Dilemma, hausgemacht

Erdogan will unsere Demokratie dazu verwenden, den Rest seiner eigenen abzuschaffen. Dabei können wir nur verlieren: Wenn wir seinen Wahlkampfauftritt zulassen, haben wir verloren, und wenn nicht, auch. Denn wenn wir es zulassen, missbraucht er uns, um für seine Diktatur zu werben – und führt uns gleichzeitig vor, die wir es flüchtlingspakthörig zulassen. Wenn wir ihm hingegen absagen, wird er auch das missbrauchen, um uns für unsere eigene mangelhafte Demokratie zu verhöhnen.

In Wahrheit haben wir uns selbst seit dem Pakt mit dem Tyrannen tagtäglich vorgeführt. Denn außer gelegentlichen höflich ermahnenden Worten hat unsere Regierung nichts getan, um den Allmachtsfantasien eines Despoten entgegenzutreten. Wir haben ungern, aber höflich dabei zugesehen, wie Pressefreiheit und Opposition abgeschafft und zigtausend Menschen prozesslos eingesperrt wurden – Hauptsache er behält auch die Flüchtlinge, mit denen er sicher ähnlich zartfühlend umgeht wie mit dem Rest seines Landes. Unsere ganze Regierung hat sich freiwillig in Erdogans Geiselhaft begeben und lässt sich nun zu recht beliebig erpressen. Denn während sie „Fluchtursachen bekämpfen“ säuselt, exportiert sie immer mehr Waffen – und zwar nicht nur in den Nahen Osten, wo unsere Waffen eben jene Menschen in die Flucht bomben, mit denen Erdogan uns jetzt erpresst. Nein, wir liefern auch gern in die Türkei: 2016 hat die Regierung doch tatsächlich den Export von 532 Handfeuerwaffen in die Türkei genehmigt, und wir haben sogar noch einen Granatwerfer oben drauf gelegt, um den Diktator bei Laune zu halten.

Und weil das noch nicht reicht, um auch wirklich alle Flüchtlinge im Meer absaufen zu lassen, hätten wir sogar noch beinahe mit Libyen paktiert, wo jeden Freitag Flüchtlinge einfach erschossen werden, denn das ist zuverlässiger als das rein passive Ertränken.

Waffenexporte sofort stoppen und sichere Fluchtwege schaffen: Nur wer das fordert und sich konkret dafür einsetzt, befreit sich selbst aus der Zange des Diktators und andere aus jener des Elends.

Wenn man daran glaubt, dass wir alle mutiger sind als unsere Regierung, kann man Erdogan auch einfach auftreten lassen und dabei seinen Auftritt für unseren Protest verwenden. Denn wenn dann Tausende von uns (Deutsche, Türken, Kurden) zusammen gegen ihn auf die Straße gehen und Farbe bekennen, würden wir damit genau das tun, was Erdogan in der Türkei verbietet und was sich unsere Regierung nicht traut. Die mag sich wohl vorführen lassen – wir nicht.